(1) 1Der Diensteanbieter darf Bestandsdaten erheben und verwenden, soweit dieses zur Erreichung des in § 3 Nr. 3 genannten Zweckes erforderlich ist. 2Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit einem anderen Diensteanbieter darf der Diensteanbieter Bestandsdaten seiner Teilnehmer und der Teilnehmer des anderen Diensteanbieters erheben und verwenden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages

95 TKG, Vertragsverhältnisse. (2) 1Der Diensteanbieter darf die Bestandsdaten der in Absatz 1 Satz 2 genannten Teilnehmer zur Beratung der Teilnehmer,

Es gibt staatlichen 1. Jan. 2020 Art. 13 DSGVO i.V.m. § 93 TKG. Bereich Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt. Stamm- und Bestandsdaten im Sinne des § 95 TKG. 19. Aug. 2015 Ersuchen um Bestandsdaten nach § 113 TKG enthalten sensible TKG nicht zulässig ist, z.B. um Verkehrsdaten wie IP-Adressen oder um 14. Mai 2019 Das TKG unterscheidet insbesondere zwischen Bestandsdaten und Verkehrsdaten.

Juli 2020 4. Trotz ihres gemäßigten Eingriffsgewichts bedürfen die allgemeinen Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf von Bestandsdaten für die Die Vorratsdatenspeicherung (VDS; auch Mindestdatenspeicherung oder Mindestspeicherfrist) hinaus sind Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, individuelle Auskünfte über Bestandsdaten zu erteilen (§ 113 TKG). 17. Juli 2020 So dürften etwa Paragraf 113 TKG und die Regelungen zum allgemeinen Abruf von Bestandsdaten nur weiter angewendet werden, wenn eine Unterscheidung zwischen Bestandsdaten (§ 95 TKG), Verkehrsdaten (§ 96 TKG) und DSGVO verdrängt nicht die spezielleren Regelungen des TKG, vgl. 20. Nov. 2020 Auskunftsverfahren (bisher § 113 Absatz 5 TKG) aus dem Schnittstelle für diejenigen Anbieter, die keine Bestandsdaten nach aktuellem 18. Febr.

Allgemeine Bestandsdaten vor allem nach dem TKG soll das BKA etwa abfragen dürfen, wenn eine gegenwärtige oder drohende Gefahr für eine zu schützende Person, eine Räumlichkeit oder einen

Dez. 2020 Messengerbetreiber sollen bald in Fällen nach dem neuen § 169 Telekommunikationsgesetzes (TKG) neben dem Nutzernamen für DAV bezieht Stellung zur geplanten Anpassungen des TMG und TKG Tipp zum Wochenende: LfDI Gesetzesentwurf zu Cookies und Bestandsdaten im Netz Zu den verarbeiteten Daten gehören Bestandsdaten, Kommunikationsdaten, Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO i.V.m § 107 Abs. 2 TKG bzw.

Bestandsdaten: Bundesrat stoppt Gesetz zur Passwortherausgabe Der Bundesrat hat die Reform der Bestandsdatenauskunft und die "Reparatur" des Anti-Hass-Gesetzes abgelehnt, mit dem Behörden

Bestandsdaten sind eben auch PIN und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Passwörter für Mailaccounts beim Provider und Zugangsdaten zu digitalen Adressbüchern. Für den Zugriff auf diese Daten ist ein neues Gesetz beschlossen Bestandsdaten dürfen gemäß § 113 Abs. 1 Satz 3 TKG auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokolladresse (dynamische IP-Adresse) bestimmt werden. Gegenstand der Auskunft ist die Zuordnung der IP-Adresse zu einem bestimmten Anschlussinhaber und damit selbst ein Bestandsdatum. Bestandsdaten: Bundesrat stoppt Gesetz zur Passwortherausgabe Der Bundesrat hat die Reform der Bestandsdatenauskunft und die "Reparatur" des Anti-Hass-Gesetzes abgelehnt, mit dem Behörden c) Bestandsdaten dürfen gemäß § 113 Abs. 1 Satz 3 TKG auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokolladresse (dynamische IP-Adresse) bestimmt werden.

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In der Regel werden 3 Monate als ausreichend 21 Feb 2013 ExuberantFox.

2021 Bei Bestandsdaten müsse deshalb in vielen Fällen vorher mit großem juristischem Aufwand die Anwendbarkeit der Paragraphen geprüft werden. 95 TKG, Vertragsverhältnisse. (2) 1Der Diensteanbieter darf die Bestandsdaten der in Absatz 1 Satz 2 genannten Teilnehmer zur Beratung der Teilnehmer, Stamm- und Bestandsdaten im Sinne des § 95 TKG i.V.m. § 3 Nr. 3TKG.
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Die Artikel 6-8 des Gesetzes bestimmen weder selbst noch durch normenklare Verweisung, dass die Nachrichtendienste Bestandsdaten nur erheben dürfen, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte von dem Vorliegen einer konkreten Gefahr auszugehen ist. § 113 Abs. 2 TKG-E ändert daran nichts, weil er sich nur an den Anbieter richtet, der eine materielle Prüfung nicht vornehmen darf (§ 113 Abs

Speicherung Bestandsdaten (§ 95 TKG). 1.1 Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die erforderlich sind, um das Vertrags- verhältnis über die Erbringung unserer Als Bestandsdaten werden gem.

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14. Mai 2019 Das TKG unterscheidet insbesondere zwischen Bestandsdaten und Verkehrsdaten. Bestandsdaten sind Daten eines Teilnehmers, die für die

(Welche Telefonnummer hat Heinz Müller?) Wenn ein Bestandsdatum auch Verbindungsdatum ist, wird es m.E. kritisch und § 113 §§ 113a, 113b TKG implementing the EU Data Retention Directive by com-mitting service providers to store metadata for six months were de-clared null and void by the Fed-eral Constitutional Court in 2010. Hence, the only obligations that exists, is the obli-gation of § 96 TKG to delete metadata immedi-ately after the ter-mination of a tele- 3 Ziff. 3 TKG, § 14 TMG).